Das Gesetz klärt vor allem, wie verbindlich eine Patientenverfügung ist. Die wichtigsten Punkte sind diese.
- Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden, auch mündlich. Gibt es keine schriftliche Patientenverfügung, richtet sich die Entscheidung über eine Behandlung nach Ihren Behandlungswünschen oder Ihrem mutmaßlichen Willen.
- Der in einer Patientenverfügung festgelegte Wille ist für alle bindend, insbesondere für Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte, wenn die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
- Die Festlegungen gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung.
- Niemand kann verpflichtet werden, eine Patientenverfügung zu errichten. Sie darf auch nicht zur Bedingung eines Vertrags gemacht werden, zum Beispiel eines Heimvertrags.
- Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter einig, dass eine Behandlung begrenzt oder abgebrochen werden soll, weil das dem Willen des Patienten entspricht, muss das Betreuungsgericht nicht eingeschaltet werden. Nahe Angehörige und Vertrauenspersonen sollen dabei angehört werden.
- Das Betreuungsgericht (beim Amtsgericht) muss entscheiden, wenn ein gefährlicher Eingriff ansteht oder eine lebenserhaltende Behandlung beendet werden soll und sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter nicht einig sind.
- Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen im Krankenhaus und mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.
- Seit 2023 dürfen sich Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten für höchstens sechs Monate gegenseitig vertreten, wenn einer von beiden nicht mehr selbst entscheiden kann (§ 1358 BGB). Eine Vorsorgevollmacht ersetzt dieses Notvertretungsrecht nicht.
Empfehlungen
- Verfassen Sie Ihre Patientenverfügung nach einer Beratung über typische Krankheitsverläufe und Behandlungsmöglichkeiten.
- Verbinden Sie die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht.
- Prüfen Sie regelmäßig, ob sie noch Ihrem Willen entspricht, und unterschreiben Sie sie dann neu.
- Informieren Sie sich über die heutigen Möglichkeiten der Palliativmedizin, die Leid und Schmerz lindert. So entscheiden Sie mit gutem Wissen.